Moritz Baumann

Ich sehe Kürnbach in 20 Jahren auch weiterhin als eigenständige Gemeinde, in der politische Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und transparent getroffen werden und in der die notwendige Infrastruktur hergestellt ist, damit alle Altersgruppen in Kürnbach wohnen können. Das bedeutet konkret, dass wir die Kinderbetreuung und Altenpflege mit einem Gesamtkonzept langfristig und zukunftssicher gewährleisten können. Dass das Wachstum von Wohn- und Industriegebieten in Kürnbach und die Schaffung von bezahlbarem, altersgerechtem Wohnraum zielgerichtet und mit Augenmaß vorangetrieben wird. Gleichzeitig wird Kürnbach ein Schwerpunkt für Landwirtschaft und Weinbau und ein Naherholungsziel bleiben.

Es gibt verschiedene Fördermittel die wir als Gemeinde im ländlichen Raum abrufen können und es kommen auch immer wieder neue Förderprogramm dazu. Die bekanntesten und wahrscheinlich wichtigsten Förderprogramm sind dabei das “Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum” (ELR) und LEADER (auf Deutsch “Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft”). Gleichzeitig wurde für das Jahr 2024 bspw. auch ein Förderprogramm für die Modernisierung ländlicher Wege aufgesetzt.
Sie sehen, es gibt verschiedenste Förderprogramme, die die verschiedensten Maßnahmen fördern, eine pauschale Antwort ist deswegen schwierig. Wichtig ist in meinen Augen, dass wir vor Projektstart prüfen, ob für die konkrete Maßnahme ein geeignetes Förderprogramm zur Verfügung steht und gegebenenfalls die Fördermittel beanspruchen.
Als konkretes Beispiel können wir hier zum Beispiel die Hessenkelter nehmen. In einen Augen muss die Hessenkelter in den nächsten Jahren dringend saniert werden, allein schon aus historischen Gründen ist das Gebäude unbedingt erhaltenswert und sollte auch zukünftig aktiv genutzt werden können. Über das ELR werden dabei genau solche Projekte für die Innenentwicklung und Gemeinschaftseinrichtungen gefördert – insgesamt ist dabei eine Förderung von bis zu 75% der zuwendungsfähigen Kosten und eine Höchstzuwendung von 1.000.000,00 € möglich.
Aber auch in ganz anderen Bereichen, bspw. dem Glasfaserausbau, ist eine Förderung möglich. Wichtig ist deswegen, dass wir bei unseren anstehenden Projekten gezielt nach möglichen Fördermaßnahmen suchen und diese dann in Anspruch nehmen.

Priorität für mich hat dabei die Erfüllung der Pflichtaufgaben. D.h. primär müssen wir die Kinderbetreuung, die Ausstattung und Funktionsfähigkeit der Feuerwehr (insbesondere im Hinblick auf die Fahrzeuge) und die Nahversorgung sicherstellen.
Zusätzlich dazu ist mir die Ortskernbelebung, Förderung der Gastronomie, der Vereine und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein großes Anliegen, welches ich mit Nachdruck verfolgen werden. Ebenso ist es mir wichtig eine gut organisierte Gemeindeverwaltung und einen schlagkräftigen Bauhof aufzubauen. Wer seine Arbeit gerne macht, der wird sie auch gut machen!
Die Ziele müssen dabei natürlich auch immer an unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angepasst sein. Luftschlösser und Prestigeobjekte brauchen wir nicht. Ich bin überzeugt, dass wir diese Ziele mit einer langfristigen Planung erreichen können.
Die Ausarbeitung und Gestaltung dieser langfristigen Planung möchte ich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Gemeinderat angehen. Es ist mir wichtig, dass die Kürnbacherinnen und Kürnbacher an der Entwicklung ihres Ortes beteiligt werden. Daher werde ich, sollte ich gewählt werden, entsprechende Bürgerbeteiligungsformate auf den Weg bringen.

Im Bereich der Jugendarbeit bieten unsere Vereine, Kirchen und Feuerwehr bereits ein sehr breitgefächertes Angebot. Damit dieses auch zukünftig in diesem Umfang angeboten werden kann, werde ich die Vereine und Organisationen dabei gerne aktiv unterstützen – sei es durch die Prüfung und Inanspruchnahme von Förderungen oder bei der Organisation von Veranstaltungen.

Gleichzeitig sehe ich auch die Möglichkeit am Marktplatz einen Jugendraum / Aufenthaltsraum zu schaffen – konkret könnte ich mir hier eine Kombination mit dem Gebäude der Hessenkelter vorstellen. Ich bin ohnehin der Meinung, dass wir die Hessenkelter in den kommenden Jahren sanieren müssen, um sie zu erhalten und sinnvoll nutzen zu können. In diesem Rahmen kann ich mir gut vorstellen, dort auch einen Aufenthaltsraum für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen. Dafür braucht es aber ein stimmiges Gesamtkonzept, das unterschiedlichen Nutzungsinteressen berücksichtigt.

Und durch das Kombinieren mit der Sanierung können unter Umständen zusätzliche Fördermittel erschlossen werden. 

Bei diesem Thema möchte ich Euch Jugendliche gerne aktiv miteinbinden. Schickt mir gerne über Facebook, Instagram oder WhatsApp Eure Vorschläge und Ideen, so können wir gemeinsam unser Angebot für Euch verbessern.

Die Nahversorgung in Kürnbach ist grundsätzlich durch den Kibitz – Markt, den Talbach Hof, den Metzger, die Apotheke und den Bäcker gewährleistet. Ich finde deshalb, wir sollten unser Augenmerk eher  darauflegen, die vorhandenen und vor allem örtlichen Anbieter zu stärken, als einen weiteren Discounter  hierher zu holen, der im Zweifel die örtlichen Anbieter vom Markt verdrängt. Sollte dann der örtliche Discounter in ein paar Jahren wieder schließen, stehen wir blank da. Außerdem, betrachtet man die Schwemme am Discountern allein in den direkt angrenzenden Gemeinden, muss man sich fragen, wie diese hohe Dichte an Discountern langfristig tragfähig sein soll.

Unmittelbar steht zunächst die Kindergartenbedarfsplanung und der Neubau / Erweiterung des Kindergarten Bachstraße an. Das ist ein besonders wichtiges Projekt um die Kinderbetreuung vor Ort sicherzustellen.
Bei der Feuerwehr steht auch sehr zeitnah die Beschlussfassung über die Entschädigungssatzung und die dringend notwendige Beschaffung neuer Fahrzeuge an. Hierfür müssen wir den Feuerwehrbedarfsplan vorantreiben um entsprechende Fördergelder erhalten zu können.
Außerdem wird auch das Thema Energieversorgung bzw. der Ausbau von erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren nicht mehr wegzudenken sein und muss entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auch mit Nachdruck verfolgt werden – insbesondere auch deshalb, weil wir als Kommune bis 2030 unsere Treibhausgasemissionen um 65 % verringern müssen und bis 2040 das Ziel haben, klimaneutral zu sein. So hat es der Gesetzgeber vorgeschrieben.
Letztlich wird auch das Thema ärztliche Versorgung und Schaffung von altersgerechtem Wohnraum aufgrund des demografischen Wandels eine Schlüsselposition sein, die es bestmöglich zu bewältigen gilt.

Zum Teil ist die Versorgung bereits durch das Alten – und Pflegeheim “Villa am Weinberg” und der Nachbarschaftshilfe gewährleistet, aber das allein reicht natürlich nicht aus. Immer öfter leben ältere Menschen alleine in viel zu großen, nicht altersgerechten Häusern, es fehlt an bezahlbarem, altersgerechtem Wohnraum.
Hier möchte ich ansetzten und auch auf gemeindlicher Ebene, bspw. auch durch Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft, Wohnraum in Kürnbach schaffen. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass Seniorinnen und Senioren in Kürnbach in altersgerechte Wohnungen umziehen können und junge Familien den benötigten Wohnraum schaffen. Das wird nicht leicht werden, aber die Wohnraumfrage ist langfristig eine ganz Entscheidende, für die Entwicklung des ländlichen Raumes und damit für ein zukunftsfähiges Kürnbach!

Durch die Neubaugebiete ist Kürnbach gut gewachsen, die Kindergarten – und Grundschulinfrastruktur allerdings nicht in gleichem Maße. Hier müssen wir deswegen zeitnah ansetzten und durch die Erweiterung des Kindergarten Bachstraße für dringend benötigte Kindergartenplätze sorgen. Dazu muss in einem ersten Schritt gemeinsam mit dem Gemeinderat, der Kirche als Kindergartenträgerin und den Kindergartenleitungen erst noch die Kindergartenbedarfsplanung erstellt werden, denn ohne die strategische Bedarfsplanung kann eine Kindergartenerweiterung nicht vernünftig konzipiert werden. Diese Bedarfsplanung wurde leider bisher versäumt und muss dringend, sofort nach der Wahl, angegangen werden!

Unser erstes Ziel sollte dabei sein, die Kindergartenerweiterung schnellstmöglich abzuschließen, denn ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in Grundschulen. Auch hier werden wir die vorhandenen Kapazitäten prüfen und gegebenenfalls nachsteuern müssen. Wichtig ist auch hier eine frühzeitige Planung, um rechtzeitig für ausreichend Kapazität sorgen zu können. Der Kindergartenbedarfsplan muss daher eng verzahnt mit den Planungen für die Grundschule aufgestellt werden. Nur so macht es Sinn und ist tragfähig für die Zukunft.

Insgesamt wird uns das Thema Kinderbetreuung sicherlich stetig begleiten, denn dadurch dass Kürnbach weiter wächst wird auch der Bedarf an Kindergarten – und Grundschulplätzen weiter steigen.
Bewältigen können wir das Thema daher am besten, wenn wir in offenem Austausch mit der Kirche, den Kindergartenleitungen und der Grundschulleitung stehen und das Thema ganzheitlich planen. Denn die, die jeden Tag in Kindergarten und Grundschule arbeiten, kennen die Anforderungen und Bedarfe für eine gute Kinderbetreuung am besten.

Selbstverständlich kommt hier vor allem eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer (durch Einwohnerwachstum) und eine Erhöhung der Gewerbesteuer (durch Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe) in Betracht. Allerdings sollten wir uns nicht nur auf die Einnahmeseite, sondern vielmehr auch auf Ausgabenseite schauen, wo wir, bspw. durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen, Einsparpotentiale haben. Dadurch verbessert sich unsere Liquidität natürlich auch.

Der Bauhof wurde in der letzten Wahlperiode in den Badweg verlegt. Mit dieser Situation gilt es nun zuerst einmal zu leben und das Beste daraus zu machen. Das Gelände und das Gebäude befinden sich aber auch zwei Jahre nach dem Kauf immer noch nicht in einem angemessenen Zustand. Die Flächen um das Gebäude müssen endlich ertüchtigt werden, angemessene Sozialräume für die Mitarbeiter müssen geschaffen werden und die Voraussetzungen für einen effizienten und schlagkräftigen Bauhof müssen hergestellt werden.
Ob der Bauhof auch in 20 Jahren noch im Badweg sein wird, darüber könnte ich hier derzeit nur spekulieren und das wäre unseriös. Wichtig ist mir aber, dass wir als Gemeinde eine konsequente Entscheidung treffen: wenn der Bauhof im Badweg bleiben soll, dann muss hier auch eine Strategie aufgestellt und entsprechend investiert werden!

Die fehlende Gastronomie in Kürnbach sehe ich als einen der wichtigsten Punkte, die wir angehen müssen. Für die Dorfgemeinschaft, aber auch als Naherholungsziel fehlt ein Lokal oder gutes Café im Ortskern einfach. Durch den Leerstand der Krone, des Lamms und dem Weggang des Metzgers hat sich die Attraktivität des Marktplatzes in den letzten Jahren auch nicht verbessert.
Und genau hier sehe ich einen Ansatzpunkt – um einen Gastronomen für Kürnbach zu begeistern müssen wir zunächst die Attraktivität des Ortskerns wieder erhöhen.

Dazu habe ich verschiedene Ideen.
Eine wäre zum Beispiel die Veranstaltung eines Wochenmarktes, dadurch kann ich nicht nur einen Beitrag zur Nahversorgung leisten, sondern gleichzeitig auch zeigen, dass der Ortskern durchaus gut besucht wird, wenn eine Veranstaltung oder ein Event stattfindet, und mit der Hessenkelter hätten wir sogar eine Ausweichmöglichkeit bei schlechtem Wetter.
Ein weiterer Punkt ist auch die Einrichtung eines kostenlosen WLANs am Marktplatz. Sie kennen das sicherlich aus den umliegenden Städten und Gemeinden, dort funktioniert das sehr gut. Kürnbach sollte hier nicht hinterherhinken und mit dieser einfachen und vergleichsweise kostengünstigen Maßnahme spreche ich auch nochmal eine jüngere Zielgruppe an. Gleichzeitig ist das kostenlose WLAN beispielsweise auch für eine Außenbewirtung sicherlich nicht unattraktiv.
Sie sehen, es gibt verschiedene Ansatzpunkte die wir aufgreifen können. Wichtig ist mir dabei, dass wir diesen Prozess transparent gestalten und auf Ihre Bedürfnisse und die Bedürfnisse unserer vorhanden Nahversorgern (bspw. die Apotheke, den Kibitz – Markt oder den Talbach – Hof) rücksichtnehmen – sie sollen von diese Maßnahmen natürlich auch profitieren und keinen Nachteil erleiden.

Letztlich gilt trotz allem, einen guten Gastronomen zu finden ist heutzutage schon fast wie ein Sechser im Lotto und auch ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir auf jeden Fall einen guten Gastronomen für Kürnbach begeistern können. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir die Rahmenbedingungen, um einen Gastronomen zu finden, durchaus gemeinsam verbessern können.

Die interkommunale Zusammenarbeit wird in meinen Augen immer wichtiger, denn es werden auch immer mehr, und immer umfangreichere Aufgaben auf kommunale Ebene übertragen. Sich hier als Einzelkämpfer zu profilieren ist in meinen Augen der falsche Ansatzpunkt; durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe können viele Themen (kosten-)effizienter angegangen werden.

Ich sehe die interkommunale Zusammenarbeit dabei auch nicht als Einfallstor für den Verlust unserer Eigenständigkeit, sondern vielmehr als Garant für unsere Eigenständigkeit.
Soweit wir nämlich im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit unsere Aufgaben effektiv und gegebenenfalls sogar kostengünstiger erledigen können, steht eine Eingemeindung doch erst gar nicht im Raum – unsere Aufgaben werden schließlich ordnungsgemäß erfüllt.

Bestes Beispiel dafür ist die WFI und das interkommunale Industriegebiet in Flehingen diese bestehen seit 1998 und war nie Anlass zur Debatte über die Eigenständigkeit von Kürnbach.
Insoweit sollten wir in den Bereichen, in denen es sinnvoll ist, die interkommunale Zusammenarbeit mit Maß und auf Augenhöhe intensivieren. Für die Zukunft könnte ich mir vorstellen, dass die Gemeinden der Umgebung gemeinsam die Anschaffung von Spezialgeräten für die Bauhöfe vorantreiben. Hier muss nicht jeder alles selbst vorhalten. Ebenso sollten sich hier die Gemeinden in Sachen gegenseitiger Personalvertretung im Krankheitsfall zusammentun. Ob jetzt in der Erkältungszeit ein Mitarbeiter des Bauhofes aus dem Nachbarort im Winterdienst einspringt, das ist doch kein Nachteil. Wichtig ist, dass die Aufgabe erledigt wird!

Einzelkämpfer werden auf Dauer nicht eigenständig bleiben können.

Das Thema Bevölkerungsschutz bzw. Katastrophenschutz hat seit dem Ahrtal enorm an Aufmerksamkeit gewonnen. Auch der Krieg in der Ukraine hat dessen Bedeutung nochmals erhöht. Ich sehe in Kürnbach großen Nachholbedarf in Sachen Bevölkerungsund Katastrophenschutz. Konkret in folgenden Themenbereichen:

Warnung der Bevölkerung:
Kürnbach hatte früher drei Sirenen. Dies war auf die Ausdehnung der Siedlungsstruktur in den 60er und 70er Jahren ausgelegt. Seither ist Kürnbach aber stark gewachsen. Beim Abriss des alten Bauhofes wurde die dortige Sirene ohne Not verschrottet statt diese an einen neuen Standort zu versetzten. Kürnbach hat daher derzeit nur noch zwei statt drei Sirenen. Die bestehenden Sirenen sind zudem nicht Notstromversorgt. Bei einem Blackout kann die Bevölkerung nicht gewarnt werden. Weiter ist die Gemeinde technisch nicht mehr dazu in der Lage die örtlichen Sirenen selbst auszulösen. Ich möchte daher die Sirenen notstromfähig machen, überprüfen wo neue Sirenen gebraucht werden und die Warnung der Bevölkerung somit signifikant verbessern.

Notstromversorgung:
Es gibt derzeit kein einziges notstromversorgtes Gebäude in Kürnbach. Nicht einmal das Feuerwehrhaus wäre im Falle eines Blackouts mit Strom versorgt. Das ist ein Missstand der dringend behoben werden muss!

Üben, Üben, Üben
Nur mit dem Niederschreiben eines “Krisenplans” ist es nicht getan. Das kann nur der erste Schritt sein. Gemeindeverwaltung, Bauhof, Feuerwehr und Bevölkerung müssen wissen, was sie im Ernstfall zu tun haben und wo sie welche Hilfe bekommen können. Übrigens sind regelmäßigen Übungen des Krisenstabes der Gemeinde sogar rechtlich vorgeschrieben. Diese sind meines Wissens jedoch in den letzten 8 Jahren schlicht nicht erfolgt.

Zunächst hängt die Frage natürlich davon ab, ob der Regionalplan den bisherigen Planentwurf so übernimmt und die Vorranggebiete in Kürnbach ausweist – davon gehe ich allerdings aus.
Ich sehe daher folgende 3 Schritte als notwendig an:

1. Grundsatzbeschluss im Gemeinderat fassen, ob und wenn ja wie sich die Gemeinde in den Ausbau von Windkraftanlagen (bspw. durch Erwerb geeigneter Grundstücke) einbringt. Ziel dabei muss es in meinen Augen sein, dass wir uns alle Handlungsoptionen offen halten können. Das erreichen wir am besten dadurch, dass wir aktiv werden und geeignete Flächen erwerben. Denn als Grundstückseigentümer haben wir vielmehr Entscheidungsspielraum, als wenn wir “nur” über die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) versuchen Einfluss zu nehmen. Wichtig dabei ist nämlich zu wissen, dass wir den Bau von Windkraftanlagen nach Festsetzung im Regionalplan nicht mehr über den Flächennutzungsplan steuern bzw. verhindern können. Wir müssen daher das Beste aus der Situation für uns und Kürnbach machen und das erreichen wir dadurch, dass wir selbst aktiv werden und uns zusätzliche Handlungsoptionen schaffen. Als Grundstückseigentümer haben wir dann den Finger auf den Flächen und können entscheiden ob und wenn ja, wer dort bauen kann. Ob dann tatsächlich auch ein Investor kommt und Windräder errichten möchte, bleibt abzuwarten – jedenfalls sind wir dann aber entsprechend vorbereitet.

2. Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses (also bspw. Erwerb geeigneter Flächen)

3. Entscheidung im Gemeinderat, ob bei Interesse eines Investors die gemeindlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Ob das Vorhaben umgesetzt werden kann liegt in meinen Augen derzeit alleine beim Investor. Seitens der Gemeinde wurde der Bebauungsplan entsprechend angepasst und das Sanierungsgebiet erweitert, um den Investor bei seinem Vorhaben zu unterstützen. Die nächsten Schritte liegen damit zunächst einmal beim Investor.
Insgesamt denke ich jedoch, dass hier auf Grund der gestiegenen Baupreise und Zinsen Gefahr besteht, dass Kürnbach hier langfristig eine Investitionsruine erhält und wir können letztlich niemanden zwingen zu bauen! Wir müssen daher als Gemeinde den Investor seitens der Verwaltung bei der Erteilung von Genehmigungen etc. unterstützen und den offenen Dialog suchen, um Stolpersteine möglichst frühzeitig zu beseitigen.
Wichtig wird für die Zukunft auch sein, dass das Vorhaben nicht in Konkurrenz zu dem geplanten Gesundheitszentrum in der Flehinger Straße treten darf und das den Belangen der Anwohner, auch was bspw. ausreichende Stellplätze angeht, durch den Investor Rechnung getragen wird.